Pressemitteilung vom 12.07.2007

Wie fair ist die Preispolitik in der Gasversorgung durch die Stadtwerke Kaltenkirchen ?

Ständig wird von den Stadtwerken Kaltenkirchen betont, nur den Preisanstieg für den Gasbezug weiterzugeben, der durch die Kopplung an die Heizölpreise sowie durch die Bezugskosten vom Vorlieferanten EON Hanse verursacht wird.
Andererseits scheuen sich die Stadtwerke ihre Kalkulation im Gasgeschäft offen zu legen.
Schriftliche Erklärungen hierzu werden ebenso vermieden, wie auch die Herausgabe einer Kopie der jüngst erstellten notariellen Bestätigung.
Warum eigentlich? Offenheit zeigt sich anders. Dabei wäre es der einfachste Weg, die Billigkeit der Preisgestaltung durch Offenlegung der Kalkulation gerichtlich bestätigen zu lassen. Auch das jüngste BGH-Urteil bestätigt übrigens das Recht des Verbrauchers, Preiserhöhungen durch gerichtliche Entscheidung auf die Billigkeit nach § 315 BGB prüfen zu lassen.
Liegt die Verweigerung vielleicht daran, dass (trotz erheblicher Verluste im Stadtverkehr) in 2005 ein Jahresergebnis von 798.585,44 EUR (2004: 543.442,66 EUR) erzielt wurde? Da die Erdgasversorgung mit rd. 89% am gesamten Geschäftsvolumen beteiligt ist, dürfte auch der größte Teil des Jahresergebnisses aus dieser Geschäftsart stammen.

Obwohl die Kopplung der Gaspreise an die Heizölpreise willkürlich ist, scheint diese Abhängigkeit nur in Zeiten ansteigender Heizölpreise willkommen zu sein. Wie willkürlich diese Kopplung ist, zeigen die Gewinne der Energiekonzerne.
Die Stadtwerke haben – wohl als Versuch einer Rechtfertigung – die Preisentwicklung der Heizölpreise auf ihrer Homepage dargestellt. Allerdings nur bis zum 1.7.2006. Danach ist nämlich der Heizölpreis von 51,80 EUR im Juli 2006 auf 38,67 EUR im Januar 2007 gefallen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Berichtsort Hamburg, leichtes Heizöl).
Haben die Verbraucher eine vergleichbare Preissenkung erlebt?
Immerhin ist dies ein Preisverfall beim Heizöl von rund 25%. Plötzlich scheint also diese Preiskopplung nicht mehr zu gelten! Die angekündigte Preissenkung um 0,13 ct/kWh zum 01.04.2007 wirkt dagegen wie ein schlechter Witz.

Auch die von der Bundesnetzagentur in 2006 verfügte Senkung der Netznutzungsgebühr, die in nicht unerheblichem Umfang im Gasbezugspreis enthalten ist, blieb wirkungslos.
Nach der jüngst - gemäß Pressemitteilung vom 26.6.2007 - durch die Bundesnetzagentur genehmigten Gasnetzentgelte, müssen die Stadtwerke Kaltenkirchen ihre Netzentgelte um 28% senken. Sie müssen damit die höchste Kürzung aller aufgeführten Versorger vornehmen. Ein weiteres Indiz hinsichtlich Fairness in der Preisgestaltung. Man darf gespannt sein, ob sich diese Senkung der Kosten auch gleichermaßen im Gaspreis spiegeln wird.

Jede Beteuerung oder notarielle Beglaubigung der Behauptung, lediglich die Preissteigerungen weiterzugeben, wird alleine dadurch fraglich, dass weder der Preisverfall beim Heizöl noch die Kostensenkung des Vorlieferanten vergleichbar Eingang in die Preisgestaltung der Stadtwerke für den Gasbezug finden.
EON Hanse senkt seine Bezugspreise zum 1.3.2007 um 0,2 ct/kWh und um weitere 0,25 ct/kWh zum 1.6.2007. Damit geht sicherlich auch eine Senkung der Einkaufspreise für die Stadtwerke Kaltenkirchen einher.
Wenn ein kommunales Unternehmen in 2005 eine Umsatzrendite von 8,5% (2004: 6,7%)
erzielt, fragt man sich, ob der ursprüngliche Auftrag an die Stadtwerke, den Kaltenkirchener Bürgern eine kostengünstige Gasversorgung zu sichern, angesichts der Jahresergebnisse noch im Vordergrund steht.

Oder sollen etwa die Gasverbraucher den Einstieg in die Stromversorgung durch die Stadtwerke finanzieren?

Neben dem Geschäftserfolg der Stadtwerke aus dem Versorgungsauftrag bietet auch die Konzessionsabgabe an die Stadt ( geschätzt 800.000 EUR pro Jahr) ein Potenzial für deutliche Preissenkungen.

Es gibt also offensichtlich genügend Spielräume, um den Gaspreis erträglicher zu gestalten.
Dies dokumentiert sich auch darin, dass seit dem April 2007 die Stadtwerke Kaltenkirchen einen um 0,38 Cent günstigeren Tarif anbieten. Dieser Tarif wird bisher nicht in der aktuellen Preisliste geführt. Natürlich stellt sich auch die Frage, warum nicht einfach die allgemeinen Bezugspreise gesenkt wurden?

Die Norderstedter Zeitung vom 14.5.2007 zitiert den Geschäftsführer der Stadtwerke Kaltenkirchen wie folgt: "...... Es gehe uns nicht um schnelles Geld, sondern um eine offene und ehrliche Beziehung zu den Kunden, die langfristig angelegt ist." Zwar erfolgte diese Aussage im Zusammenhang mit dem Einstieg in das Stromgeschäft, für das Gasgeschäft sollten doch die gleichen Regeln gelten. Es mag jeder für sich beurteilen, ob dies nur Worte sind oder ob dies auch in Taten spürbar ist.

Die Stadtwerke Kaltenkirchen sollten sich auf ihren ursprünglichen Auftrag besinnen, indem sie:

• mehr Offenheit zeigen und die Preiskalkulation zugänglich machen,
• die eigenen Spielräume im Gaspreis an die Bürger weitergeben,
• im Auftrag der Bürger die Billigkeit der Preisgestaltung der Vorlieferanten rechtlich
prüfen lassen,
• durch Bildung von Allianzen mit anderen Stadtwerken ihre Verhandlungsmacht
gegenüber den Vorlieferanten stärken.

Mit einer fairen und bürgerfreundlichen Preisgestaltung sollten sich die Stadtwerke Kaltenkirchen auf einen künftigen Wettbewerb im Gasmarkt einstellen.

Interessengemeinschaft für Offenheit und Fairness in der Energieversorgungversorgung, Kaltenkirchen